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1. Geltungsbereich
Für alle
Geschäftsbeziehungen bei der Nutzung des Streamingdienstes gelten
ausschliesslich die
nachfolgenden Bedingungen. Andere Bedingungen werden nicht
Vertragsinhalt, auch wenn
diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Der Nutzer
verpflichtet sich mit seiner Freischaltung
und der Nutzung des Dienstes, die nachfolgenden Regeln zu
akzeptieren.
2. Dienstleistung
Dem Nutzer ist bekannt, dass der Betrieb des Servers nur zu den
beschriebenen Zwecken erfolgen
darf. Als Audioformat wird MP3, MP3Pro, AAC und AAC+ unterstützt;
als Videoformat "NSV".
Dem Nutzer ist bekannt, dass er sich bei der Auswahl eines Streaming
Angebotes auf eine bestimmte
maximale Bandbreite (kBit/s) für seine Streams festlegt. Es ist dem Nutzer
eines Streaming Servers nicht
gestattet,eine höhere als die gebuchte Bandbreite für seine Streams
zu verwenden. Im Falle eines
Verstosses wird der Kunde vorübergehend gesperrt, im
Wiederholungsfall dauerhaft.
Eine Rückerstattung eventueller schon entrichteter Nutzungsgebühren
ist bei beiden Sperrungen
ausgeschlossen.
Der Dienstleistungsbereich beschränkt sich auf den Endkunden. Eine
Weiter- oder Untervermietung der Dienstleistung ist nicht zulässig.
Sofern im gebuchten Dienstleistungsumfang die sogenannte "Auto
DJ"-Funktion enthalten ist, steht dem Kunden für den Upload der
Musikstücke ein FTP-Zugang zur Verfügung. Dieser FTP-Zugang darf
ausschließlich zum Upload der Musikstücke genutzt werden.
Mißbräuchliche Nutzung des FTP-Zugangs, z.B. zum Austauschen von
Dateien, ist nicht gestattet.
3. Freistellung von Ansprüchen Dritter
Der Nutzer stellt Broadscape Streaming Media von allen
Ansprüchen Dritter frei, die aus Sendungen
des Nutzers resultieren. Insbesondere für die redaktionellen Inhalte
der Sendung sowie der Wahrung
der Urheber- und Leistungsschutzrechte ist der Nutzer des Angebots
allein verantwortlich. Auch aus
allen sich hieraus ergebenen Ansprüchen Dritter stellt der Nutzer
Broadscape Streaming Media frei.
4. Verfügbarkeit
Es besteht keinerlei Anspruch auf 100%ige Verfügbarkeit des
Dienstes. Dem Nutzer ist bekannt, dass
im World Wide Web keine Gewähr für die Zielerreichung seiner Daten
besteht. Eine solche Gewähr wird
auch nicht von Broadscape Streaming Media übernommen.
5. Testaccount
Jeder Veranstalter eines Webradios und jede Person darf den
Test-Stream nur zu Testzwecken
benutzen. Eine dauerhafte Nutzung ist nicht gestattet. Ein Missbrauch führt zum
sofortigen Ausschluß der Nutzung.
6. Verbotene Inhalte
Der Nutzer verpflichtet sich, keine strafrechtlich relevanten
Inhalte, sowie Nachrichten mit sexuellen,
rassistischen oder diskriminierenden Bezügen oder Nachrichten, durch
die die Empfänger (Zuhörer)
sittlich belästigt würden, oder deren Inhalt gegen die Grundrechte
der BRD missachtet, zu versenden.
Der Nutzer
verpflichtet sich, Broadscape Streaming Media von allen Schäden,
Verlusten und
Aufwendungen freizustellen, die Broadscape Streaming Media insgesamt oder
einzeln im Rahmen von
Gerichtsverfahren oder in Folge drohender oder geltend gemachter
Ansprüche zu leisten hat, die sich
aus einer Nichteinhaltung der oben genanten Pflichten ergeben.
7. Haftung
Broadscape Streaming Media haftet wegen schuldhafter
Pflichtverletzung, gleich aus welchem
Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter
Leistung, positiver
Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung im Falle leichter
Fahrlässigkeit nur bei einer den
Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten.
Im übrigen ist die Haftung von Broadscape Streaming Media für
leichte Fahrlässigkeit
ausgeschlossen. Im Falle der Haftung nach vorstehendem Absatz und
einer Haftung ohne
Verschulden insbesondere bei anfänglicher Unmöglichkeit und
Rechtsmängeln haftet
Broadscape Streaming Media nur für den typischen und vorhersehbaren
Schaden.
Die Haftung von Broadscape Streaming Media für Mangelfolgeschäden
und mittelbare Schäden
wird ausgeschlossen. Broadscape Streaming Media haftet nicht dafür,
dass durch die Nutzung
des Dienstes bestimmte Erfolge oder Ergebnisse erzielt werden
können.
Broadscape Streaming Media haftet auch nicht dafür, dass die
Inhalte der Sendungen mit der
Rechtsordnung der BRD und/oder anderer Staaten in Einklang steht.
Sämtliche
Haftungsbegrenzungen gelten nicht für grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz
und zugesicherte
Eigenschaften.
8. Zahlungsbedingungen
8.1 Rechnungsstellung
Die Entgelte werden monatlich im Voraus erhoben. Der Kunde
verpflichtet sich, die Rechnungsposten
innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen.
8.2 Zahlungsverzug
Gerät der Kunde 7 Tage nach Rechnungsstellung in Zahlungsverzug,
wird er hierdurch per E-Mail
auf die ausstehende Zahlung hingewiesen. Bei weiter bestehendem
Zahlungsverzug von 7 Tagen
nach Zahlungserinnerung wird der Account ohne weiteren Hinweis
deaktiviert. Für die Reaktivierung
des Accounts wird eine Reaktivierungsgebühr in Höhe der
Einrichtungsgebühr, also in Höhe von
7,49 Euro fällig. Bei fortlaufendem Zahlungsverzug von insgesamt 21
Tagen nach Rechnungsversand
wird der Fall an ein Inkassounternehmen unserer Wahl weitergeleitet.
Der Vertrag wird ab dem Zeit-
punkt des Einleitens eines Inkassoverfahrens pausiert, jedoch nicht
gekündigt.
8.3 Zahlungsverzug bei Neukunden
Bei Neukunden muss die Erstrechnung innerhalb von 7 Tagen nach
Rechnungsversand beglichen
werden. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, wird der Zugang ohne
weitere Mitteilung gelöscht.
Broadscape Streaming Media behält sich das Recht vor, den Kunden
unternehmensweit zu sperren,
also keine Aufträge und Anfragen zu bearbeiten bzw. zu beantworten.
9. Vertragslaufzeit & Kündigung
Mit Absenden einer Bestellung kommt ein Dienstleistungsvertrag
zwischen Broadscape Streaming
Media und dem Kunden zustande. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte
Zeit geschlossen und kann
jederzeit bis zu einer Woche (7 Tage) vor Ablauf des aktuellen
Rechnungsmonats von beiden Seiten
gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen,
entweder per E-Mail oder Post.
Sofern der Vertrag nicht gekündigt wurde, wird dieser
stillschweigend um weitere 4 Wochen
verlängert. Der Vertrag gilt erst dann als gekündigt, wenn die
Kündigung von Broadscape Streaming
Media bestätigt wurde. Die Kündigungsbestätigung erfolgt schriftlich
per E-Mail und Briefpost
spätestens einen Tag nach Eingang der Kündigung.
Postadresse:
Broadscape Streaming Media, c/o RTV Suton UG, Industriestr. 23b,
61449 Steinbach/Ts.
E-Mail-Adresse: info@broadscape.de
10. Datenschutz
Broadscape Streaming Media beachtet die datenschutzrechtlichen Vorschriften
des BDSG und des TDDSG.
11. Sonstiges
Broadscape Streaming Media hostet den Stream auf 100 Mbit/s bzw.
1000 Mbit/s Servern. Jedoch ist
dem Benutzer bekannt, dass Broadscape Streaming Media für
Erreichbarkeit im Internet keine Garantie
geben kann.
Im Falle eines Missbrauchs behält sich Broadscape Streaming Media
vor, einzelne Nutzer von der
Nutzung des Dienstes auszuschliessen und/oder einzelne Accounts zu
sperren.
Bezüglich § 3 FernAbsG wird festgestellt, dass Broadscape Streaming
Media schon sofort nach
Beantragung des Zugangs die Einrichtung des Accounts auf dem Server
beginnt.
Broadscape Streaming Media behält sich das Recht vor, diese
Nutzungsbedingungen zu ändern.
Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Änderung aufgrund zwingender
gesetzlicher Vorschriften
erforderlich wird. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden in
elektronischer Form per
Webseite und/oder per Email bekanntgegeben. Sie gelten als
genehmigt, wenn der Nutzer nicht
Widerspruch erhebt. Der Nutzer muss den Widerspruch innerhalb von 14
Tagen nach Bekanntgabe
der Änderungen absenden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam
oder undurchführbar sein,
berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die
unwirksame oder undurchführbare
Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem
wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen
oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.
Gerichtsstand ist Steinbach/Ts., Bundesrepublik Deutschland
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