Allgemeine Geschäftsbedingungen

Das Kleingedruckte

1. Geltungsbereich

Für alle Geschäftsbeziehungen bei der Nutzung des Streamingdienstes gelten ausschliesslich die nachfolgenden Bedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Der Nutzer verpflichtet sich mit seiner Freischaltung und der Nutzung des Dienstes, die nachfolgenden Regeln zu akzeptieren.

2. Dienstleistung

Dem Nutzer ist bekannt, dass der Betrieb des Servers nur zu den beschriebenen Zwecken erfolgen darf. Als Audioformat wird MP3, MP3Pro, AAC und AAC+ unterstützt; als Videoformat "NSV".

Dem Nutzer ist bekannt, dass er sich bei der Auswahl eines Streaming Angebotes auf eine bestimmte maximale Bandbreite (kBit/s) für seine Streams festlegt. Es ist dem Nutzer eines Streaming Servers nicht gestattet,eine höhere als die gebuchte Bandbreite für seine Streams zu verwenden. Im Falle eines Verstosses wird der Kunde vorübergehend gesperrt, im Wiederholungsfall dauerhaft. Eine Rückerstattung eventueller schon entrichteter Nutzungsgebühren ist bei beiden Sperrungen ausgeschlossen.

Der Dienstleistungsbereich beschränkt sich auf den Endkunden. Eine Weiter- oder Untervermietung der Dienstleistung ist nicht zulässig.

Sofern im gebuchten Dienstleistungsumfang die sogenannte "Auto DJ"-Funktion enthalten ist, steht dem Kunden^für den Upload der Musikstücke ein FTP-Zugang zur Verfügung. Dieser FTP-Zugang darf ausschließlich zum Upload der Musikstücke genutzt werden. Mißbräuchliche Nutzung des FTP-Zugangs, z.B. zum Austauschen von Dateien, ist nicht gestattet.


3. Freistellung von Ansprüchen Dritter

Der Nutzer stellt Broadscape Streaming Media von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus Sendungen des Nutzers resultieren. Insbesondere für die redaktionellen Inhalte der Sendung sowie der Wahrung der Urheber- und Leistungsschutzrechte ist der Nutzer des Angebots allein verantwortlich. Auch aus allen sich hieraus ergebenen Ansprüchen Dritter stellt der Nutzer Broadscape Streaming Media frei.


4. Verfügbarkeit

Es besteht keinerlei Anspruch auf 100%ige Verfügbarkeit des Dienstes. Dem Nutzer ist bekannt, dass im World Wide Web keine Gewähr für die Zielerreichung seiner Daten besteht. Eine solche Gewähr wird auch nicht von Broadscape Streaming Media übernommen.


5. Testaccount

Jeder Veranstalter eines Webradios und jede Person darf den Test-Stream nur zu Testzwecken benutzen. Eine dauerhafte Nutzung ist nicht gestattet. Ein Missbrauch führt zum sofortigen Ausschluß der Nutzung.


6. Verbotene Inhalte

Der Nutzer verpflichtet sich, keine strafrechtlich relevanten Inhalte, sowie Nachrichten mit sexuellen, rassistischen oder diskriminierenden Bezügen oder Nachrichten, durch die die Empfänger (Zuhörer) sittlich belästigt würden, oder deren Inhalt gegen die Grundrechte der BRD missachtet, zu versenden.

Der Nutzer verpflichtet sich, Broadscape Streaming Media von allen Schäden, Verlusten und Aufwendungen freizustellen, die Broadscape Streaming Media insgesamt oder einzeln im Rahmen von Gerichtsverfahren oder in Folge drohender oder geltend gemachter Ansprüche zu leisten hat, die sich aus einer Nichteinhaltung der oben genanten Pflichten ergeben.

7. Haftung

Broadscape Streaming Media haftet wegen schuldhafter Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter Leistung, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten. Im übrigen ist die Haftung von Broadscape Streaming Media für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im Falle der Haftung nach vorstehendem Absatz und einer Haftung ohne Verschulden insbesondere bei anfänglicher Unmöglichkeit und Rechtsmängeln haftet Broadscape Streaming Media nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden. Die Haftung von Broadscape Streaming Media für Mangelfolgeschäden und mittelbare Schäden wird ausgeschlossen. Broadscape Streaming Media haftet nicht dafür, dass durch die Nutzung des Dienstes bestimmte Erfolge oder Ergebnisse erzielt werden können. Broadscape Streaming Media haftet auch nicht dafür, dass die Inhalte der Sendungen mit der Rechtsordnung der BRD und/oder anderer Staaten in Einklang steht. Sämtliche Haftungsbegrenzungen gelten nicht für grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz und zugesicherte Eigenschaften.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Rechnungsstellung
Die Entgelte werden monatlich im Voraus erhoben. Der Kunde verpflichtet sich, die Rechnungsposten innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen.

8.2 Zahlungsverzug
Gerät der Kunde 14 Tage nach Rechnungsstellung in Zahlungsverzug, wird er hierdurch per E-Mail auf die ausstehende Zahlung hingewiesen. Bei weiter bestehendem Zahlungsverzug von 7 Tagen nach Zahlungserinnerung wird der Account ohne weiteren Hinweis deaktiviert. Für die Reaktivierung des Accounts wird eine Reaktivierungsgebühr in Höhe der Einrichtungsgebühr, also in Höhe von 7,49 Euro fällig. Bei fortlaufendem Zahlungsverzug von insgesamt 21 Tagen nach Rechnungsversand wird der Fall an ein Inkassounternehmen unserer Wahl weitergeleitet. Der Vertrag wird ab dem Zeit- punkt des Einleitens eines Inkassoverfahrens pausiert, jedoch nicht gekündigt.

8.3 Zahlungsverzug bei Neukunden
Bei Neukunden muss die Erstrechnung innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsversand beglichen werden. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, wird der Zugang ohne weitere Mitteilung gelöscht. Broadscape Streaming Media behält sich das Recht vor, den Kunden unternehmensweit zu sperren, also keine Aufträge und Anfragen zu bearbeiten bzw. zu beantworten. Der Vertrag beginnt ab Annahme des Auftrags durch Broadscape Streaming Media.

9. Vertragslaufzeit & Kündigung

Mit Absenden einer Bestellung kommt ein Dienstleistungsvertrag zwischen Broadscape Streaming Media und dem Kunden zustande. Der Vertrag beginnt ab Auftragsannahme durch Broadscape Streaming Media,  üblicherweise mit Übersendung der zur Nutzung der Leistungen notwendigen Zugangsdaten. Dieser Vertrag wird  auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit bis zu einer Woche (7 Tage) vor Ablauf des aktuellen Rechnungsmonats von beiden Seiten gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, entweder per E-Mail oder Post. Sofern der Vertrag nicht gekündigt wurde, wird dieser stillschweigend um weitere 4 Wochen verlängert. Der Vertrag gilt erst dann als gekündigt, wenn die Kündigung von Broadscape Streaming Media bestätigt wurde. Die Kündigungsbestätigung erfolgt schriftlich per E-Mail und Briefpost spätestens einen Tag nach Eingang der Kündigung.

Postadresse:
Broadscape Streaming Media, c/o Suton Media, Zeilweg 17-19, 60439 Frankfurt am Main, Fax: +49 (0)6171 / 95 19 22 09
E-Mail-Adresse: info@broadscape.de


10. Datenschutz

Broadscape Streaming Media beachtet die datenschutzrechtlichen Vorschriften des BDSG und des TDDSG.


11. Sonstiges

Broadscape Streaming Media hostet den Stream auf 100 Mbit/s bzw. 1000 Mbit/s Servern. Jedoch ist dem Benutzer bekannt, dass Broadscape Streaming Media für Erreichbarkeit im Internet keine Garantie geben kann.

Im Falle eines Missbrauchs behält sich Broadscape Streaming Media vor, einzelne Nutzer von der Nutzung des Dienstes auszuschliessen und/oder einzelne Accounts zu sperren. Bezüglich § 3 FernAbsG wird festgestellt, dass Broadscape Streaming Media schon sofort nach
Beantragung des Zugangs die Einrichtung des Accounts auf dem Server beginnt. Broadscape Streaming Media behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften
erforderlich wird. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden in elektronischer Form per Webseite und/oder per Email bekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht Widerspruch erhebt. Der Nutzer muss den Widerspruch innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderungen absenden.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.


Gerichtsstand ist Steinbach/Ts., Bundesrepublik Deutschland